Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet heute über Fahrverbote in der Hauptstadt. Dabei könnte es auch erstmals neue Euro-6-Diesel treffen.
Dem rbb liegen interne Unterlagen der Berliner Umwelt- und Verkehrsverwaltung vor, aus denen hervorgeht, dass der Berliner Senat ein mögliches Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadklasse Euro 6 a, b und c prüft. Jegliche Prämien oder Nachrüstungen stehen Besitzern von Fahrzeugen dieser Klasse nicht zu.
Laut den Bestandszahlen des Kraftfahrtbundesamtes wären in Berlin 340.000 Fahrzeughalter betroffen. 85.000 der Dieselautos haben bereits die Norm Euro 6 – im Falle einer positiven Entscheidung würden dieses Fahrzeuge massiv an Wert verlieren.
Ärgerlich ist das Ganze besonders deswegen, da nach dem Dieselgipfel 2017 zahlreiche Pkw-Fahrer von Prämien der Autohersteller profitierten und sich ein neues Euro-6-Auto zulegten.
Bundesweites Verbot für Euro 6-Diesel?
Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) deutet an, dass das möglich Euro 6-Verbot bundesweit in Kraft treten könnte. Bereits im September hatte sie die Möglichkeit in einem Interview geäußert.
"Es kann sein, dass der neue Euro6-Diesel auf der Straße auch nicht weniger Stickoxide ausstößt als der zurückgegebene Euro 4- oder Euro 5-Diesel. Auf der sichereren Seite, was den Schutz vor Fahrverboten angeht, ist man nur mit dem neuesten Standard Euro 6d, der auch auf der Straße sauber ist", so Schulze.
Die Grünen begrüßen diese Entwicklung. Die CDU hingegen kritisiert den Berliner Senat, der Streit um den Dieselskandal dürfe nicht auf dem Rücken von Unternehmern und privaten Autofahrern ausgetragen werden. Die FDP sieht das ebenfalls kritisch und schlägt alternativ vor, für einen besseren Verkehrsfluss zu sorgen, Ampelschaltungen zu optimieren sowie zeitweile Umleitungen einzurichten.