London (Reuters) - In Großbritannien zeichnet sich wenige Tage vor einer erneuten Parlamentsabstimmung kein Konsens über den Brexit-Kurs ab.
Premierministerin Theresa May wies Bedingungen des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine Unterstützung der Regierung zurück. Trotz des ungelösten innenpolitischen Streits wollten sich am Montagabend die Chefunterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs treffen, um eine Lösung der festgefahrenen Verhandlungen auszuloten.
Die EU und Großbritannien haben sich im Streit über die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland festgebissen. Zwar wollen beide Seiten, dass keine Grenzen mit Kontrollen, Absperrungen und Einschränkungen entsteht. Die EU fordert dafür jedoch, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. May hat dieser unbefristeten Übergangsregelung im Entwurf des Brexit-Vertrages zugestimmt, allerdings lehnt die Mehrheit des Parlaments diesen sogenannten Backstop ab. May hat daraufhin Nachverhandlungen mit der EU angekündigt.
MAY LEHNT DAUERHAFTE ZOLLUNION MIT EU AB
Am Donnerstag will das Parlament in London wieder über Brexit-Pläne der Premierministerin entscheiden. Corbyn hat May die Unterstützung der Labour-Abgeordneten angeboten, dafür aber fünf Bedingungen gestellt. Mays Büro veröffentlichte am Sonntagabend einen Brief an Corbyn, in dem sie die zentrale Forderung des Labour-Chefs nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU ablehnte. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen.
Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay will mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier Lösungen erörtern. Allerdings hatten zuletzt führende EU-Politiker erklärt, sie sähen keinen neuen Verhandlungsspielraum. Ohne Vertrag droht ein ungeregelter Ausstieg aus der EU, den beide Seiten wegen der dann erwarteten wirtschaftlichen Rückschläge vermeiden wollen. Bislang ist der 29. März für das Wirksamwerden des Brexits vorgesehen.
Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten verlor die britische Wirtschaft an Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember nur noch um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistikamt mitteilte. Im Sommer war noch ein Plus von 0,6 Prozent erreicht worden.
Ungeachtet der Streitigkeiten bereitet sich die britische Regierung auf die Zeit nach dem Ausscheiden aus der EU vor. Der Wirtschaftsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan bin Said al-Mansuri, teilte mit, Großbritannien habe den Kontakt zu den Emiraten und anderen Golf-Staaten gesucht, um Handelsabkommen auf den Weg zu bringen. In London kündigte Verteidigungsminister Gavin Williamson an, die internationale Rolle Großbritanniens solle verstärkt werden.